Werner Faymann - nur wenige Tage im Amt (als SPÖ-Parteichef) und schon merkt man, was sich die SPÖ da selbst angetan hat. Die SPÖ fordert jetzt, wie FPÖ und BZÖ, auch eine Volksabstimmung. Das wie und was ist skandalös:

Wie: Per Brief an Hans Dichand

Wie mächtig die Kronen Zeitung ist, ist endgültig klar. Sie zwingt eine Partei wie die SPÖ in die Knie. Eine Partei mit Tradition. Eine Partei, die in Konzentrationslagern gegründet wurde. Vor der ÖVP in die Knie zu gehen, obwohl sie (knapp) weniger Abgeordnete hat, ist eine Sache. Natürlich peinlich - es bedeutet, dass die SPÖ unter Gusenbauer einfach mies verhandelt hat - was etwas über die Führungsfähigkeit des Herrn Gusenbauer selbst aussagt.

Ein Medium, eine Zeitung, eine Firma so viel Macht zukommen zu lassen, eine Partei zu etwas zu zwingen, ist eine andere Sache. Hier hat nicht nur eine Zeitung Stimmung für ein Thema gemacht, hier wurde eine Partei dazu gebracht, ihre Zustimmung zu einem Thema (Volksabstimmung über EU-Vertrag) per Brief an den Herausgeber der Zeitung anzukündigen.

Was: Volksabstimmung

Nicht, dass mit Volksabstimmungen etwas falsch wäre. Nur: Über den EU-Reformvertrag abzustimmen, nachdem jahrelang (außer den Grünen) alle Parteien jedes Problem auf die EU geschoben haben, ist einfach nicht fair. Das wäre, als würde man einem Gericht 10 Jahre lang einreden, der Angeklagte wäre schuldig - jede Woche wieder, manchmal subtiler, manchmal deutlich - und dann ohne Beweise eine Entscheidung über Schuld und Unschuld zu fordern. (Die meisten ÖsterreicherInnen werden nämlich nie den EU-Reformvertrag tatsächlich lesen oder verstehen versuchen.)

Ich habe gedacht, die SPÖ könnte nach Gusenbauer nicht mehr tiefer fallen. Denkste. Werner Faymann platziert die SPÖ politisch im Bereich der ÖVP - eine linke Partei ist die SPÖ sicher nicht mehr (und das, obwohl “Links sein” zB in Deutschland wieder sehr in ist).

Unverständlich und dumm, die SPÖ gibt den anderen Rechtsparteien bereits Wahlkampfstoff für die nächste Wahl. (ÖVP: “Die SPÖ hat ihre Meinung geändert, ist unglaubwürdig!” - FPÖ: “Die SPÖ hat sich unserer Meinung angeschlossen. Wählt gleich uns, wir haben’s viel früher gesagt!”)

Schade eigentlich.

Helge hat das exzellent beschrieben - aber von einer anderen Perspektive.